ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für Softwareüberlassung, Hardwareverkauf und Erbringung von Dienstleistungen

Stand: April 2001

LeBit Software & Consult GmbH, im weiteren Verlauf kurz LeBit genannt

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen der LeBit bedürfen der Schriftform. Die vorliegenden Bedingungen werden vom Kunden auch für weitere von LeBit zu erbringende Leistungen anerkannt, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote der LeBit sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss kommt es durch schriftliche Annahmeerklärung des Angebots oder Leistungserbringung von LeBit.

2.2 Der Umfang der von LeBit zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen, gelten in nachstehender Reihenfolge die Hardwarebetreuungs -, die Softwarepflege- und die Softwaresupportvereinbarung sowie ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 LeBit behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. In dem Fall, dass sich die Dauer eines Projekts durch ein Verschulden des Kunden verzögert, behält sich LeBit vor, vereinbarte Preise in dem Umfang zu erhöhen, wie sich Gehälter, Einkaufspreise oder ähnliche Beschaffungskosten erhöht haben.

3. Durchführung der Leistungen

3.1 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der kurzfristig die notwendigen Informationen und Entscheidungen geben oder sie herbeiführen kann. Sämtliche Willenserklärungen des Kunden in bezug auf die Durchführung der Leistungen sind nur dann für LeBit verbindlich, wenn sie von dem benannten Ansprechpartner abgegeben worden sind.

3.2 Bestehen die Leistungen der LeBit aus mehreren Teilen oder sind die Leistungen Bestandteil eines Gesamtprojekts, so werden der Kunde und LeBit einen Projektplan mit den Abhängigkeiten der Teilprojekte voneinander und deren Termine der Fertigstellung definieren.

3.3 LeBit wird die von ihr zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik ausführen. Art und Weise der Durchführung sowie Arbeitsort und –zeit bestimmt LeBit.

3.4 Der Kunde ist verantwortlich, dass die Systemvoraussetzungen für den Einsatz der von LeBit gelieferten Programme und Lösungen gegeben sind. Sollten sich durch Fehlen dieser Voraussetzungen Verzögerungen oder zusätzliche Kosten ergeben, geht dies zu Lasten des Kunden.

3.5 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Hardware und Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation, Einrichtung und Inbetriebnahme durch LeBit als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Hardware und Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrundeiner entsprechenden Vereinbarung und werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde, gesondert berechnet.

Sofern LeBit Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen vor Ort erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind. LeBit kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere fürdie verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder eigener Personals oder eigener Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von LeBit aus §643BGB bleiben unberührt.

4. Abnahme, Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang

4.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Hardware, Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der LeBit unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

4.2 LeBit ist berechtigt Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen. LeBit ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.3 Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum der LeBit. LeBit behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten. Für gelieferte Demoversionen erfolgen keine Support- und Pflegeleistungen. Der Kunde hat bei der Installation von Demoversionen zu sichern, dass andere Programme nicht behindert oder beeinträchtigt werden.

5. Lieferfrist

5.1 Von LeBit angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Für den Fall, dass der vereinbarte Liefertermin der LeBit um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, der LeBit eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

5.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von LeBit nicht zu vertretender Hindernisse.

6. Vergütung

6.1 Die von LeBit im Angebot oder an anderer Stelle genannten Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs - und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

6.2 Die LeBit ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist bzw. speziell bei Hardwareangeboten der Hinweis auf Tagespreise gegeben wurde. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

7. Zahlung

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten; bei Neukunden werden für die erste Rechnung 50% Vorauskasse angesetzt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die LeBit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder LeBit nicht einen höheren Schaden nachweist.

7.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen der LeBit verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte §273 BGB nur wegen von LeBit anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Kunden geltend machen.

7.3 Schuldet der Kunde LeBit mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

8. Annahmeverzug des Kunden

8.1 Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist die LeBit nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt LeBit Schadenersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder die LeBit einen höheren Schaden nachweist.

9. Gefahrübergang, Abnahme von Leistungen, Gewährleistung, Nachbesserung

9.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9.2 Von LeBit auftragsmäßig installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter der LeBitunverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er der LeBit unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei der LeBit ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nichtverweigern.

9.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die LeBit ist als Systempartner nicht Hersteller von Software und kann damit keinen Einfluss auf die Software nehmen, bzw. kann keine Kompatibilitätszusagen treffen.

9.4 Die LeBit wird unverzüglich jeden Mangel prüfen und wenn berechtigt und nachvollziehbar, dem Hersteller anzeigen. Der Hersteller behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung bzw. durch Austausch mit fehlerfreier Ware beseitigen. Die Bereitstellung der geänderten Produkte erfolgt unmittelbar nach Eingang der Ware bei der LeBit. Der Kunde wird die LeBit bei der Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.

9.5 Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei unerheblicher Minderung des Werts, Tauglichkeit oder Leistung bleibt der Rücktritt ausgeschlossen.

9.6 Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

9.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist die LeBit zunächst zur kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Ware bleibt Eigentum der LeBit bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher der LeBit in Zahlung gegebener Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Im übrigen gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

11. Umfang der Rechtseinräumung

11.1 Urheber- und gewerbliche Schutzrechte an der durch LeBit gelieferten Software verbleiben beim jeweiligen  Hersteller der Software. Die auf den Produkten oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise- auch Dritter- sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde bei Software ein einfaches Nutzungsrecht.

12. Haftung

12.1 Die LeBit haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten haftet die LeBit, der Höhe nach nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

12.2 Die LeBit haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten. Sowie für Schäden deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätten verhindert werden können.

12.3 Die Haftung ist – außer bei Vorsatz – in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von der LeBit GmbH abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.

12.4 Diese Regelung gilt auch zugunsten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen der LeBit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gelten nicht für LeBit, sondern ausschließlich für den Hersteller der Produkte.

13. Abtretbarkeit von Ansprüchen

13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit der LeBit geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten ieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit der LeBit geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung der LeBit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

14. Ermächtigung zur Nutzung von Kundendaten

14.1 Der Kunde ermächtigt die LeBit, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes §28 BDSG zu verarbeiten.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der LeBit GmbH ist Berlin.

 

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